Dass der Politische Aschermittwoch nicht nur in Niederbayern zuhause ist, bewies der FDP-Kreisverband München-West bei seinem traditionellen Aschermittwochs-Fischessen, zu dem als Gastredner heuer der Bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) eingeladen war. Vor über 120 interessierten Zuhörern referierte der Minister zur liberalen Wissenschaftspolitik für Bayern sowie ihre Ausrichtung im neuen Jahrzehnt.

Bevor Staatsminister Heubisch auf sein Fachgebiet - die bayerische Wissenschafts- und Forschungspolitik - einging, ließ er die Gelegenheit nicht aus, dass gegenwärtige Stimmungsbild innerhalb der FDP sowie das Presseecho aufzugreifen. "Die FDP spricht Probleme offen an und Ehrlichkeit kommt immer am besten an," so Heubisch. Entgegen mancher Kritik wies der Minister darauf hin, dass die Liberalen nach den 100 Tagen in Regierungs-verantwortung Familien und Arbeitnehmer um insgesamt 4,6 Milliarden Euro entlastet hätten. "Unsere Wähler gehören dem Mittelstand an, und die FDP steht zum Mittelstand," kommentierte Heubisch diese ersten Umsetzungsschritte. Gleichzeitig hätte sich die FDP dafür eingesetzt, das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Heubisch stellte mit dieser genannten Maßnahme klar, dass die Freidemokraten niemanden durch das soziale Raster fallen ließen.

Auch die vielfach kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe war Thema seines Vortrages. So kritisierte der liberale Minister, dass die FDP nun für das kritisiert würde, was vor der Wahl Inhalt ihres Wahlprogramms war. "Ohne CSU," sagte Heubisch, "hätten wir die Mehrwertsteuersenkung doch gar nicht umsetzen können. Aber allein wir Liberale bekommen dafür nun Schelte."

Kritik am Koalitionspartner ließ Staatsminister Heubisch auch bei der Gesundheitspolitik laut werden. Den Gesundheitsfonds nannte der Minister aus bayerischer Perspektive "katastrophal". Der Wissenschaftsminister stellte seine Position klar, nach der das Regionalprinzip im Gesundheitswesen wieder in den Vordergrund rücken müsse. Ein weiterer Punkt, den der Minister einbrachte, war der auch für den Freistaat zu befürchtende Ärztemangel. Heubisch versprach, sich vehement dafür einzusetzen, die medizinische Betreuung in ländlichen Gebieten auch künftig sicherzustellen.

Minister Heubisch berichtete zudem von seiner erst wenige Tage zurückliegenden Hochschul-delegationsreise nach Indien, bevor er auf die liberale Wissenschafts- und Forschungspolitik im Freistaat einging. Auch die vergangenen Studentenproteste ließ er dabei nicht aus. Als liberaler Minister räume er den Studenten die Möglichkeit ein, auf bestehende Missstände hinzuweisen und zu protestieren. Liberalität bedeute für ihn zudem, den Dialog mit den Protestierern zu suchen: "Ich stelle mich der Diskussion, aber behalte meinen Kurs bei." So könne es ein Abrücken von den Studienbeiträgen nach Ansicht des Ministers nicht geben. Gleichzeitig warb er für die Idee, jeden Euro an Studienbeiträgen mit einem weiteren Euro durch den Freistaat Bayern zu ergänzen. "Bayern ist trotz Studienbeiträgen ein Zuzugsland", ließ der Minister wissen und wies auf die hervorragende Qualität an bayerischen Hochschulen hin. Den frischen liberalen Wind in der Wissenschaftspolitik machte Minister Heubisch anhand des reformierten Bayerischen Hochschulgesetzes deutlich. So seien die Hochschulen in ihrer Entscheidung frei, zwischen sechs und zehn Semestern Studiendauer für die Bachelorstudiengänge zu wählen und auch eigenständig Lehrinhalte zu reduzieren.

Trotz der durch die Krise um die BayernLB angespannten Haushaltslage will Minister Heubisch für die Wissenschaft und die Forschung höhere Gelder einfordern. Nicht ohne Stolz teilte er mit, dass der Freistaat im vergangenen Jahr die meisten Forschungs-gelder von der Europäischen Union bekommen hätte. Dennoch müsse Bayern auch auf Bundesebene gestärkt werden. "Bayern muss in Berlin mit einer starken Stimme vertreten sein, um seine Interessen in der Wissenschaft und der Forschung einbringen zu können, " so Heubisch abschließend.